§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgrundlagen

1. Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen („AGB Verkauf“) gelten für alle Verträge über Lieferungen von Waren sowie über Service-, Beratungs- und Entwicklungsleistungen der ai6 Solutions GmbH, Im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 724394 eingetragen, mit Sitz in Heilbronn („ai6“), gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“).
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
   Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ai6 ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn ai6 in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
3. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB Verkauf. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von ai6 maßgeblich.
4. Diese AGB Verkauf gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle künftigen Verträge mit demselben Kunden, ohne dass ai6 in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.

§ 2 Angebote, Unterlagen, Vertragsschluss

1. Angebote von ai6 sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von ai6 oder durch Ausführung der Lieferung/Leistung zustande. Schweigen von ai6 auf Bestellungen, Aufträge, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Kunden gilt nicht als Zustimmung.
3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Berechnungen, Spezifikationen, Softwarebeschreibungen und sonstigen Unterlagen („Unterlagen“) behält sich ai6 sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Die Unterlagen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ai6 Dritten nicht
   zugänglich gemacht oder außerhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks genutzt werden. Auf Verlangen von ai6 sind sie unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten, wenn sie im Rahmen der Zusammenarbeit nicht mehr benötigt werden oder wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.
4. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen und Spezifikationen verantwortlich. Ai6 ist nicht verpflichtet, diese auf Vollständigkeit oder Eignung für den vom Kunden verfolgten Zweck zu überprüfen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
   vereinbart ist.

§ 3 Leistungsumfang, Änderungen

1. Für den Umfang der geschuldeten Lieferungen und Leistungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgeblich, insbesondere die Auftragsbestätigung von ai6.
2. ai6 ist berechtigt, technische Änderungen vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und weder die vertraglich vereinbarte Funktionalität noch die Qualität der Lieferungen und Leistungen nachteilig beeinflussen.
3. Änderungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss (Change Requests) werden von ai6 geprüft. Führt ein Änderungswunsch zu Mehraufwand, verlängerten Lieferzeiten oder Mehrkosten, so bedarf die Umsetzung einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung über Anpassung von Leistungsumfang, Terminen und Vergütung.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise von ai6 ab Werk (EXW gemäß Incoterms® 2020) in Euro, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Verpackungs-, Transport-, Versicherungs- und sonstiger Nebenkosten.
2. Rechnungen von ai6 sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist ai6 berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu,
   soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die zugrunde liegende Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch die die Bezahlung offener Forderungen von ai6 gefährdet wird, ist ai6 berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen oder –
   nach angemessener Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Lieferfristen, Lieferverzug, höhere Gewalt

1. Liefertermine sind unverbindlich, soweit nichts anderes geregelt wurde und diese Liefertermine von ai6 ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag, an dem die Auftragsbestätigung von ai6 beim Besteller eingeht.
2. ai6 ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
3. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Parteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen (z.B. Beibringung erforderlicher Unterlagen, Freigaben, Genehmigungen, Zahlungen) rechtzeitig erbracht hat. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Lieferfristen angemessen.
4. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige, von ai6 nicht zu vertretende Umstände, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, Pandemien, behördliche Maßnahmen,
   Streik, Aussperrung, erhebliche Betriebsstörungen, IT- und Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen, Ausfall von Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer Deckung – berechtigen ai6, die Lieferung um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5. Gerät ai6 in Lieferverzug, kann der Kunde – sofern er einen Schaden nachweist – eine pauschalierte Verzugsentschädigung verlangen. Diese beträgt für jede vollendete Woche des Verzugs höchstens 0,5 % des Netto-Preises der verspäteten Lieferung, insgesamt jedoch maximal 5 % des Netto-Preises der verspäteten Lieferung. Weitergehende Ansprüche wegen Lieferverzuges sind
   ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder eine Haftung nach § 10 dieser AGB gegeben ist.
6. Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzuges als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind auf die in Absatz 5 genannten Pauschalen begrenzt. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei
   Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 6 Gefahrübergang, Versand, Annahmeverzug

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies
   gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder ai6 noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird ai6 die Lieferung gegen die üblichen Transportrisiken versichern.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
   Mitwirkungspflichten, ist ai6 berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Darüber hinaus
   ist ai6 berechtigt, für die Lagerung der Ware eine pauschale Vergütung in Höhe von 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages der betroffenen Ware pro angefangenen Monat zu verlangen, maximal jedoch 5 %. Der Nachweis eines höheren oder
   niedrigeren Schadens bleibt den Parteien vorbehalten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren („Vorbehaltsware“) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen von ai6 aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von ai6.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern oder zu verarbeiten, solange er nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für ai6 als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne ai6 zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht ai6 gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt ai6 Miteigentum an der neuen Sache im
   Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
4. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware oder die aus ihrer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, tritt er bereits jetzt die hieraus entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware (einschließlich Umsatzsteuer) an ai6 ab. Ai6 nimmt diese Abtretung an. Der
   Kunde bleibt zum Einzug der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ai6 nachkommt und ai6 die Einzugsermächtigung nicht widerruft.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ai6 berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und die Einzugsermächtigung zu widerrufen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch ai6 liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn ai6 dies ausdrücklich erklärt.
6. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von ai6 um mehr als 10 %, wird ai6 auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von ai6 freigeben.

§ 8 Mängelansprüche (Sach- und Rechtsmängel)

1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind ai6 innerhalb von 10 Werktagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gelten die Lieferungen als genehmigt.
3. Bei erheblichen Sachmängeln ist ai6 nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Das Recht von ai6, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat ai6 sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder – bei nicht nur unerheblichem Mangel – vom Vertrag zurücktreten.
5. Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen der Nacherfüllung entstehen, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
6. Rückgriffsansprüche des Kunden nach § 445a BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelrechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt (z.B. bei Bauwerken, bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind, bei arglistigem Verschweigen eines
   Mangels oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz).

§ 9 Besondere Regelungen für Service-, Beratungs- und Entwicklungsleistungen

1. Soweit ai6 Service-, Beratungs- oder Entwicklungsleistungen erbringt, schuldet ai6 – sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart ist – eine fachgerechte Leistungserbringung nach dem Stand der Technik, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
2. Bei Entwicklungsleistungen kann ai6 die Abnahme von Teilleistungen verlangen, sofern diese in sich abgrenzbare, funktionsfähige Einheiten darstellen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Leistung nicht innerhalb einer von
   ai6 gesetzten angemessenen Frist unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels schriftlich verweigert.
3. Der Kunde ist verpflichtet, ai6 alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen und notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Verzögerungen infolge fehlender oder verspäteter Mitwirkung verlängern die Leistungsfristen angemessen.
4. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verbleiben die Immaterialgüterrechte an im Rahmen von Service-, Beratungs- oder Entwicklungsleistungen entstehenden Ergebnissen (insbesondere an Konzepten, Schaltplänen, Software, Dokumentationen) bei ai6. Der Kunde erhält ein
   einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Nutzung der Ergebnisse für den vertraglich vorgesehenen Zweck.

§ 10 Haftung

1. ai6 haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos,

soweit jeweils einschlägig.

1. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ai6 nur
   – für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
   (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von ai6 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
2. Eine weitergehende Haftung von ai6 auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Produktionsausfall, entgangenem Gewinn, Mangelfolgeschäden und sonstigen reinen Vermögensschäden, soweit nicht Absatz 1 eingreift.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten

§ 11 Software, Immaterialgüterrechte, Schutzrechtsverletzungen

1. Soweit der Lieferumfang Software (einschließlich Firmware und Embedded Software) umfasst, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software ausschließlich auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand und ausschließlich zu den
   vertraglich vereinbarten Zwecken zu nutzen.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist oder soweit ai6 dem nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3. Alle Rechte an der Software, an sonstigen Immaterialgüterrechten (Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Urheberrechte etc.) sowie an Know-how verbleiben bei ai6 bzw. deren Lizenzgebern.
4. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die von ai6 gelieferten Produkte geltend, wird der Kunde ai6 hierüber unverzüglich schriftlich informieren. ai6 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Rechtsverteidigung zu übernehmen. ai6 wird nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
   – dem Kunden ein Nutzungsrecht verschaffen oder
   – das Produkt so ändern oder ersetzen, dass keine Schutzrechte mehr verletzt werden und die vertraglich geschuldete Funktionalität erhalten bleibt. Schlägt dies fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

§ 12 Geheimhaltung, Datenschutz, Exportkontrolle, Compliance

1. Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit ai6 bekannt werdenden nicht offenkundigen Informationen, insbesondere technische Informationen, Spezifikationen, Zeichnungen, Software, Geschäfts und Betriebsgeheimnisse, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.
2. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten. Soweit erforderlich, schließen sie eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
3. Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften, entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Export- oder Verbringungskontrolle erforderlichen Informationen auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere solche zur Korruptionsbekämpfung, Geldwäsche, Menschenrechten und Arbeitsschutz, einzuhalten.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Heilbronn.
3. Erfüllungsort für alle Leistungen von ai6 ist der Sitz von ai6, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB Verkauf bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Textform (z.B. E-Mail) genügt, soweit nicht ausdrücklich Schriftform vereinbart ist.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB Verkauf ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.